27/09/2024 - 17:25
Die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf hat bei der gestrigen Sitzung als erste Gemeinde Österreichs eine Resolution der SPÖ zur Rücknahme der KÖSt-Senkung beschlossen!
Eine Milliarde Euro fehlen
Die schwarz-grüne 
Bundesregierung hat 2022 beschlossen, die KÖSt, also den Körperschaftsteuersatz (das sind Steuern auf Gewinne (!) von Unternehmen) von 25% auf 23% zu senken.
Bundesregierung hat 2022 beschlossen, die KÖSt, also den Körperschaftsteuersatz (das sind Steuern auf Gewinne (!) von Unternehmen) von 25% auf 23% zu senken.
Davon profitieren vorallem große Konzerne und deren Aktionäre! 
Gleichzeitig verliert der Staat Österreich dadurch JÄHRLICH nun über eine MILLIARDE Euro an Einnahmen!! 
Ebenso entgehen den Gemeinden bundesweit dadurch fast 120 Millionen Euro jährlich. Für Salzburg bedeutet das; dass den Salzburger Städten und Gemeinden 8 Millionen Euro und zusätzlich dem Land Salzburg 13 Millionen Euro fehlen – jedes Jahr! 
Zusammengefasst: Die KÖSt-Senkung der Bundesregierung von 25% auf 23% war ein Fehler und hat direkte negative Auswirkungen auf die ohnehin schon knappen Gemeindebudgets. Deshalb hat die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf bei der gestrigen Sitzung als erste Gemeinde Österreichs eine Resolution der SPÖ zur Rücknahme der KÖSt-Senkung beschlossn! 
Denn der Staat Österreich, die Bundesländer und alle österreichischen Gemeinden bräuchten das Geld das durch die KÖSt-Senkung der Allgemeinheit verloren geht dringend, um wichtige Investitionen und den laufenden Betrieb der Gemeinden zu gewährleisten. Die Resolution fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten,
dass die KÖSt-Senkung zurückgenommen wird, es eine grundsätzliche strukturelle Reform der Gemeindefinanzen geben muss und der Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden von derzeit 11,85 Prozent auf mindestens 14 Prozent angehoben werden soll!
